Geplante Regelungen bedrohen Selbstverwaltung
Der vom Berliner Senat vorgelegte Referentenentwurf zum Mietendeckel stößt weiter auf Kritik und Ablehnung – auch bei den Berliner Wohnungsgenossenschaften.
Die Marketinginitiative von Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin (in der auch die Bewohnergenossenschaft FriedrichsHeim eG Mitglied ist) beurteilt den Mietendeckel als „schlecht für die Genossenschaften, schlecht für Berlin”. Denn die vorgesehenen Begrenzungen der Miethöhe würden dazu führen, dass Mittel für energetische Sanierung oder soziales Engagement fehlen. Für die Genossenschaften entstehen Wettbewerbsnachteile und Unsicherheit. Neben dem Vertrauensverlust erscheint es auch problematisch, dass nach Auslaufen des Mietendeckels kein Mietspiegel in der bisherigen Form mehr vorhanden wäre. Und schließlich greift die Politik mit dem Mietendeckel erstmals in die Autonomie der Genossenschaften ein, in denen die Mitglieder zugleich Mieter und des Eigentümer sind.
Um auf diese Argumente aufmerksam zu machen, hat die Marketinginitiative eine berlinweite Plakatkampagne gegen den Mietendeckel gestartet. Auch der Referentenentwurf von Anfang September entkräftet nicht die Kritik: „Die Politik sagt, dass er besser auf die Besonderheiten der Genossenschaften eingeht. Das können wir leider nicht erkennen“, so Frank Schrecker, Sprecher Wohnungsbaugenossenschaften Berlin.
Mitgliederinformation der Wohnungsbaugenossenschaften Berlin zum Mietendeckel (PDF-Datei, 300 kB)